Sozialrecht

Kinderzuschlag – Zinsen nach § 44 SGB I

mehr lesen

Arbeitsrecht

Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

mehr lesen

Versicherungsrecht

Zulässigkeit eines befristeten Anerkenntnisses bei zeitlich beschränktem ärztlichen Fahrverbot

mehr lesen

Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche 970830 Panamera Diesel Platinum Edition)

mehr lesen

Europarecht

Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

mehr lesen

Europarecht

Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

mehr lesen

Arbeitsrecht

Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

mehr lesen