beklagt Archive | Seite 378 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gutscheinlösung bei gemischttypischem Veranstaltungsvertrag

Urteil | 29. März 2021

Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 29. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei Klageerhebung im Dezember 2020 (hier: Seat Altea 2.0 l TDI)

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Hauswirtschaftliche, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, mündlich Verhandlung

Urteil | 29. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, ehrenamtliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Beschäftigungsverhältnis, Befähigung zum Richteramt, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unentgeltlichkeit, Klagebegehren, Ablehnungsbescheid, Begünstigter Personenkreis

Urteil | 26. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 26. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bevollmächtigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zur Widerspruchserhebung, Angemessene Eigenbeteiligung, Vorhaltekosten bei Personal

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.