Europarecht

Keine Sittenwidrigkeit eines „Thermofensters“

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Arbeitsrecht

Nicht ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst

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Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Macan S Diesel V6 TDI EU6)

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Baurecht

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verbesserung der Verkehrssituation durch Gemeinde, Schienenbaumaßnahme, Öffentlichrechtlicher Vertrag (verneint)

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Antragstellung, Beschlussverfahren, Erfolgsaussicht, Sperrwirkung, Fahrzeug, Klage, Anmeldung, Freistellung, Umfang, von Amts wegen, fehlende Erfolgsaussicht, Erstattung des Kaufpreises

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Europarecht

Abgasskandal – Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant

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IT- und Medienrecht

Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer verschuldensunabhängigen Haftung, Pauschalierung des Verzugsschadens und bzgl. Fixgeschäft-Klauseln

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Baurecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Mangel, Werklohn, Beweislast, Werkleistung, Bauvorhaben, Widerspruch, Leistung, Vereinbarung, Darlegungsanforderungen, Auftragnehmer, Sicherheitslage, Arbeit, Erinnerung, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend, Zug um Zug

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