Arbeitsrecht

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen; Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss

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Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents – Phytase

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Europarecht

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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Medizinrecht

Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für eine genehmigte Wettannahmestelle ohne Verweildauer.

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