beklagt Archive | Seite 479 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot in einer Tagespflegevereinbarung

Urteil | 13. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Anspruchs aus Tierhalterhaftung wegen überwiegender Mitverursachung des Schadens durch eigenes Tier des Geschädigten

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Androhung von Zwangsgeldern gegenüber einer Hundezucht

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zwangsgeldfestsetzung gegen Hundezucht

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

außerordentliche Kündigung – Finanzverwaltung – Abfragen von Steuerdaten

Urteil | 13. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, Zulässigkeit der Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots (VZ 286), Fragen der Verhältnismäßigkeit und des Ermessens

Urteil | 13. Januar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei fehlender Darlegung des Schädigungsvorsatzes

Urteil | 13. Januar 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Gerichtsbescheid, Mitverschulden, Verschulden, Widerruf, Wiedereinsetzung, Klagefrist, Nebenbestimmung, Hundehaltung, Akteneinsicht, Kostenentscheidung, Frist, Vollstreckung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.