beklagt Archive | Seite 535 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Wortmarke, Software, Rechtsanwaltskosten, Gesellschaft, Frist, Schadensersatzanspruch, Auskunft, Anspruch, Kostenentscheidung, Betriebskostenabrechnung, Gesellschafter, Zustimmung, Auskunftsanspruch, Frist zur Stellungnahme, Sinn und Zweck, Vorlage von Belegen

Urteil | 20. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Berufung, Beschwerde, Gemeinde, Gemarkung, Widmung, Zwangsgeld, Zulassung, Beseitigungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Anordnung, Klage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Feststellung, Zulassung der Berufung, Kosten des Verfahrens, eingelegte Beschwerde

Urteil | 20. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Geldentschädigung für Einschränkungen bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Urteil | 19. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung AVR Caritas – Praxisanleiter

Urteil | 19. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren – Nichtangriffsabrede

Urteil | 19. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

Urteil | 19. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der gepfändeten Forderung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 19. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch im Werklohnprozess

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.