Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Europarecht

Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Europarecht

Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen

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Arbeitsrecht

billiges Ermessen, Arbeitsleistung, Stationierungsort, Versetzungsentscheidung, Änderungskündigung

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Arbeitsrecht

Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als Dienstpflichtverletzung

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