IT- und Medienrecht

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

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Kosten- und Gebührenrecht

Untätigkeitsklage für erledigt erklärt, nachdem ablehnender Bescheid ergangen ist und trotzdem neu geklagt? – Keine Prozesskostenhilfe!

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Bankrecht

Wirksamer Widerspruch gegen Zustandekommen einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung – Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung: Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren; Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben – Chickenwings

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben – Gelenknahrung III

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