beleidigung Archive | Seite 11 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass

Urteil | 6. November 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) – zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von der Rspr des BVerfG

Urteil | 12. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung – Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung – gröbliche Pflichtverletzung

Urteil | 10. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gaststättenrechtliche Auflage

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für “mehrere Taten” i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV

Urteil | 12. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen – Bindung an Strafurteil

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.