benutzer Archive | Seite 9 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)” – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)

Urteil | 7. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung

Urteil | 22. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)” – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche

Urteil | 14. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Urteil | 26. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 19. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Urteil | 17. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen

Urteil | 11. September 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.