Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren” – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts

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Verwaltungsrecht

Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff – Anfechtung – Klagegegenstand – Feststellungsantrag – Amtsermittlungspflicht – Beweiswürdigung – Zurückverweisung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospekthaftung

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Medizinrecht

Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes (Schwellenwert)

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IT- und Medienrecht

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz

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