Verkehrsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über ein Restwertangebot

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Verwaltungsrecht

Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften als Nebenfach

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

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Europarecht

Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges

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Europarecht

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen – hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren – Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs (“Ehe für alle”) im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

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