Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mehr Leistung pro m²” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) – Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

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Medizinrecht

Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes

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Medizinrecht

Mängel in einer Seniorenpflegeeinrichtung

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Bankrecht

Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

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Verwaltungsrecht

Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

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