Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiederbeschaffungsaufwand als Gegenstandswert außergerichtlicher Tätigkeit des Anwalts nach einem Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung

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Arbeitsrecht

Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung

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Arbeitsrecht

Höhe des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts während der Freistellung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium wegen fehlender Aufnahmekapazität

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