Verwaltungsrecht

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung – Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

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Erbrecht

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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Erbrecht

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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Europarecht

EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

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