Europarecht

OGS-Genehmigung; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums; Revisionszulassung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil

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Europarecht

OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

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Arbeitsrecht

Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit

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Steuerrecht

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

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Europarecht

Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe

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