berlin Archive | Seite 14 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 26/21, 1 B 26/21 (1 C 21/21)

Urteil | 19. Juli 2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung (M. Hellip*), Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Beweisvereitelung, Non liquet und Amtsermittlung

Urteil | 14. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung (M. Hellip*), Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Beweisvereitelung, Non liquet und Amtsermittlung

Urteil | 13. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. „Sammelklage-Inkasso“; positive Fortführungsprognose bei weicher Patronatserklärung

Urteil | 13. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im eA- sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren in einer äußerungsrechtlichen Sache

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.