berlin Archive | Seite 2 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) – Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw materieller Baurechtsmäßigkeit – hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz, insb zur baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BE

Urteil | 29. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit

Urteil | 31. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

5 B 18/21, 5 B 18/21 (5 C 6/22)

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Statusfeststellungsbescheid – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse – Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.