Europarecht

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines orthopädischen Lattenrosts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz

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Verwaltungsrecht

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen

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