Bankrecht

Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

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Europarecht

Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel

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Versicherungsrecht

Unschädlicher Fehler in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG aF bei Angabe einer zu langen Widerspruchsfrist

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Verwaltungsrecht

Bestimmung der Herkunftsregion (Somalia); Keine ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsmaßnahmen im Irak durch staatliche oder quasistaatliche Institutionen

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Verwaltungsrecht

Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren

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