Europarecht

Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Strafrecht

Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gerichtsbescheid – Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind – Heilung von Zustellungsmängeln – Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend – Berufungseinlegung – Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person – Genehmigung

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