Sozialrecht

Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung – Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

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