Baurecht

Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau

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Baurecht

Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; Kostentragungspflicht für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Tiefgarage

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Baurecht

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

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Baurecht

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche Leistungen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien

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Europarecht

Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten

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