Europarecht

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH

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Bankrecht

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – „Heraufholen“ eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz – Zustimmung der Beteiligten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung – Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern

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Verwaltungsrecht

Berufung nicht zugelassen – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 TDI Kombi)

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