Arbeitsrecht

kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg – Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII – Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Verpflichtung zur Übermittlung einer Vorankündigung

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren – Zustimmungsersetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

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