Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EMOJIS” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Die konkludent vereinbarte Beschaffenheit von PKW beim Gefahrübergang im Kaufrecht

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Baurecht

Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung

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Steuerrecht

Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf

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IT- und Medienrecht

Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)

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