Medizinrecht

Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

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Medizinrecht

Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung – wirksam erlassene Verwaltungsakte während des Berufungsverfahrens – Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

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Sozialrecht

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung – kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

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Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren

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Steuerrecht

Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Europarecht

Prüfung des Asylbegehrens ist wieder aufzunehmen

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Arbeitsrecht

Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage einer Belastungsanalyse – Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden

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