bescheid Archive | Seite 175 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis

Urteil | 19. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien anerkannten Schutzberechtigten

Urteil | 18. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung – Konzeptvorlage

Urteil | 18. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilverfahren gegen Zwangsgeldandrohung bzgl. einer Baueinstellungsverfügung

Urteil | 17. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – existenzsichernde Leistung – Bedeutung der Angelegenheit – Höhe der Geschäftsgebühr – Toleranzgrenze – Erhöhungsgebühr – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegenüber einem Bedarfsgemeinschaftsmitglied

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts – wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch – Nichterhebung der Verjährungseinrede

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.