bescheid Archive | Seite 224 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des in Deutschland geborenen iranischen Staatsbürgers

Urteil | 7. November 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken“ – Einreichung von Patentansprüchen mit „Vorspann“ ist nicht mängelbehaftet

Urteil | 7. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens neben Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. der Beitreibung von Zwangsgeldern

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit eines Zwangsgeldes – Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist

Urteil | 6. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen

Urteil | 31. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus – erfolgloser Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.