Baurecht

Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

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Medizinrecht

Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit eines Anspruchs auf Reiserücktransport

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG beschränkte Klage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung stellt keinen Verfahrensmangel dar

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines Unionsbürgers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

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