Bescheinigung Archive | Seite 61 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft

Urteil | 16. Januar 2013

(In-camera-Verfahren – Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld – Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem FG – Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die beklagte Behörde – Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des Steuergeheimnisses)

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteil | 26. September 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache – Keine Erledigungserklärung durch BMF

Urteil | 18. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil – Vorliegen ernstlicher Zweifel – Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag – Anordnung einer Sicherheitsleistung

Urteil | 31. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

Urteil | 31. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

10 C 7/12

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.