Bescheinigung Archive | Seite 66 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften – Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Doppelbesteuerung)

Urteil | 5. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG)

Urteil | 21. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

Urteil | 8. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen

Urteil | 24. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 17. März 2010

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Urteil | 25. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)

Urteil | 18. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester – Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.