Urteil | 18. Mai 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG) mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise mehr lesen
Urteil | 8. April 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen mehr lesen
Urteil | 17. März 2010 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion (Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion (Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester – Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG) mehr lesen