Familienrecht

(Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der Gesundheit des Kindes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Für Streitigkeiten aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags ist der Bausenat zuständig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

mehr lesen