Urteil | 22. März 2022 Familienrecht LEXNET Redaktion (Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses) mehr lesen
Urteil | 22. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der Gesundheit des Kindes mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Besorgnis der Befangenheit, Unstatthafte Beschwerde mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses. mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Für Streitigkeiten aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags ist der Bausenat zuständig mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens mehr lesen