Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dermaArchitect“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Europarecht

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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IT- und Medienrecht

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

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