Beschluss Archive | Seite 452 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision bei abweichender anderweitiger Einzelfallentscheidung

Urteil | 10. September 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Hinweis- und Begründungspflicht des Gerichts bei Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach Prüfung einer Widerrufsbelehrung

Urteil | 9. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

Urteil | 9. September 2019

Patentbeschwerdeverfahren – „Axiale Wellenabdichtung“ – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden – keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

Urteil | 9. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung trotz ablehnender PKH-Entscheidung

Urteil | 6. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens – mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig

Urteil | 6. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume

Urteil | 6. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.