Beschluss Archive | Seite 50 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 540/21

Urteil | 24. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel; Thüringen

Urteil | 21. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 5 R 40/21 C

Urteil | 21. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung – hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage

Urteil | 20. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

Urteil | 20. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

5 ARs 28/21

Urteil | 20. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit völlig aussichtslosen Eingaben

Urteil | 20. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde („3G-Regel“ in öffentlichen Verkehrsmitteln) – Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen unzureichender Substantiierung – Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.