Beschluss Archive | Seite 600 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung

Urteil | 19. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

Urteil | 18. Juni 2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – neurologischer Impfschaden – Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung – Rückschluss aus späterer Diagnose – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – bislang nicht erörterte Krankheit – konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – Beschwerdevortrag außerhalb der Begründungsfrist

Urteil | 18. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Urteil | 18. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Urteil | 18. Juni 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Urteil | 15. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Enduring“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Jagdmensch“ – keine Unterscheidungskraft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.