Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Insolvenzrecht

Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle mit dem Forderungsattribut der  vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung

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Arbeitsrecht

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr

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