Beschluss Archive | Seite 778 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 549/15

Urteil | 19. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Nichtigkeitsklage – nicht ordnungsgemäße Vertretung – keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Urteil | 19. Januar 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) – hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt – zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von der Rspr des BVerfG

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bezirkes der Haftanstalt für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz

Urteil | 18. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags

Urteil | 18. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültige Eigentümerbeschlüsse: Bestellung unzulässiger Anzahl von Beiräten, unbestimmte bauliche Maßnahme

Urteil | 17. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „OUI“ – Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung – keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde – kein Abweichen vom Regelfall der eigenen Kostentragung

Urteil | 17. Januar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.