Insolvenzrecht

Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Grillspießanordnung“ – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Pflicht zur Entscheidungsbegründung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag

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Familienrecht

Grundsätzlich keine Verfahrenskostenvorschusspflicht nach Scheidung

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