Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Beschwerde, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Erinnerung, Klageverfahren, Streitwert, Verletzung, Verfahren, Beitragszeit, Auslegung, Verweisung, Zahlung, Gerichtskosten, unrichtige Sachbehandlung, gesetzlichen Rentenversicherung, von Amts wegen

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Arbeitsrecht

Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung infolge einer Erinnerung

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Erinnerung, Streitwert, Berichtigung, Kostenansatz, Klageverfahren, Erinnerungsverfahren, Sperrwirkung, Vereinigung, Kostensache, Nachforderung, Gerichtsvollzieher, Hauptsache, Ausschluss, gerichtliche Entscheidung, Gericht der Hauptsache, analoge Anwendung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Europarecht

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags

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