Beschluss Archive | Seite 889 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO – Kostenentscheidung)

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerberechtigung der eigenen Partei

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

Urteil | 24. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)

Urteil | 24. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Regelung, Auffangwert, Streitwertbeschwerde, Genehmigungspflicht, Bauvorlage, Baugenehmigung

Urteil | 24. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Anhörungsrüge – Nicht erfüllte Begründungsanforderung

Urteil | 24. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auffangstreitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung

Urteil | 24. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten Hausgrundstück als Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.