Strafrecht

Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

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Familienrecht

Richterablehnung in einer Betreuungssache: Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde

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Europarecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien, Verfahrensrüge, Grundsatzrüge, “verdeckte” Divergenz

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verfahrensmangel, Verteidiger, Einziehung, Auslegung, Nachweis, Straftat, Ermittlungsverfahren, Anklageerhebung, Verfahren, Verhandlung, Strafrichter, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, sachlicher Grund

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