Erbrecht

Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeldberechnung – Einkommensermittlung – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Auslandsentsendung nach China – Gleichbehandlungsgrundsatz – Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds – Darlegungsanforderungen

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter

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Europarecht

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Arbeitsrecht

Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar

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Verwaltungsrecht

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

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