beschwerdeführer Archive | Seite 135 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung – Kostenauferlegung

Urteil | 14. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln – Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach erfolglos gebliebenen Ablehnungsgesuchen – vermeintlich übergangenes Vorgehen

Urteil | 14. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß – keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips – Sondervotum

Urteil | 14. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen zur Begutachtung der Testierfähigkeit

Urteil | 14. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Offenkundigkeit des Anspruchs eines Dritten auf Herausgabe eines beschlagnahmten PkW gegenüber dem letzten Gewahrsamsinhaber

Urteil | 14. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – hinreichende Bezeichnung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – Antrag auf Vertagung oder auf Schriftsatzfrist – fehlende Protokollierung – mindestens Vortrag zu einem Antrag auf Protokollberichtigung

Urteil | 10. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 7. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Grundbuchberichtigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.