beschwerdeführer Archive | Seite 153 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

Urteil | 6. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 6. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Formerfordernis

Urteil | 1. August 2019

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden – sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs 7 S 2 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – entscheidungserhebliche Rechtsfrage – Zeitpunkt der Beurteilung

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – hier: verneint bei Begehren eines Versicherten auf individuelle Versorgung mit wasserfester Unterschenkelprothese in Modularbauweise anstelle einer Prothese in Schalenbauweise – keine wesentlichen Gebrauchsvorteile

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.