beschwerdeführer Archive | Seite 201 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der „institutionellen Abgrenzung“ zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge – institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 27. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungserfordernis – mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen – Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen – keine Privilegierung

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden – Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18

Urteil | 26. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten – hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 25. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

Urteil | 25. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr – zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet – Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.