Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung mangels Substantiierung unzulässig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

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Arbeitsrecht

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua – Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ablehnungsgesuch“ – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit – Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

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Insolvenzrecht

Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

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Insolvenzrecht

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft

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