Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua – Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels – Gegenstandswertfestsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – „Ablehnungsgesuch“ – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit – Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag