Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung – Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts – Gegenstand der Verurteilung maßgebend – fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten